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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter des Dienstes „einfache-eRechnung.de" ist die

rebaze GmbH
Kopernikusstrasse 14
30167 Hannover
Handelsregister: HRB 230270, Amtsgericht Hannover
E-Mail: support@einfache-erechnung.de

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes einfache-eRechnung.de.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.4 Mit Registrierung, Upload oder sonstiger Nutzung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Dienst ermöglicht es, vom Kunden bereitgestellte PDF-Rechnungen in elektronische Rechnungen im ZUGFeRD-Format umzuwandeln.

2.2 Der Dienst kann

genutzt werden.

2.3 Gegenstand des Vertrags ist jeweils die Bereitstellung dieses Konvertierungsdienstes einschließlich der Übermittlung des Verarbeitungsergebnisses an den Kunden.

2.4 Nicht geschuldet sind insbesondere:

2.5 Der Dienst ersetzt keine Prüfung durch den Kunden. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die erzeugten Rechnungen vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den jeweiligen Einsatzzweck zu prüfen.

3. Anonyme kostenlose Einmal-Konvertierung

3.1 Der Anbieter kann eine kostenlose Testfunktion bereitstellen, mit der der Kunde eine PDF-Rechnung ohne Anlage eines Kundenkontos einmalig zur Konvertierung hochladen kann.

3.2 Der Vertrag über diese anonyme Einmal-Konvertierung kommt zustande, wenn der Kunde die PDF-Rechnung hochlädt, die Geltung dieser AGB bestätigt und der Anbieter die Verarbeitung startet.

3.3 Die anonyme Einmal-Konvertierung dient ausschließlich der einmaligen Verarbeitung der konkret hochgeladenen Datei. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung, erneute Verarbeitung, Speicherung oder Archivierung besteht nicht.

3.4 Für die anonyme Einmal-Konvertierung besteht kein Anspruch auf Einrichtung eines Kundenkontos oder auf Nutzung kostenpflichtiger Tarife. Diese setzen eine gesonderte Registrierung oder ausdrückliche Buchung voraus.

4. Registrierung und konto-basierte Nutzung

4.1 Die Nutzung des registrierungspflichtigen, konto-basierten Dienstes setzt ein Kundenkonto voraus.

4.2 Der Vertrag über den kostenlosen Testzugang kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

4.3 Soweit auf der Website kostenpflichtige Tarife dargestellt sind, gilt: Die bloße Darstellung von Preisen und Tarifen stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags dar.

4.4 Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn

4.5 Ein automatischer Übergang vom kostenlosen Testzugang in einen kostenpflichtigen Tarif findet nicht statt. Ein kostenpflichtiger Tarif beginnt nur nach einer aktiven Erklärung des Kunden oder einer gesonderten, ausdrücklich mitgeteilten Freischaltung.

5. Testzugang und Tarife

5.1 Der Anbieter kann einen kostenlosen Testzugang mit einer Dauer von 30 Tagen anbieten.

5.2 Während des kostenlosen Testzugangs kann der Kunde den Dienst im jeweils auf der Website beschriebenen Umfang nutzen.

5.3 Nach Ablauf des kostenlosen Testzugangs endet dieser automatisch, sofern nicht ein kostenpflichtiger Tarif gemäß Ziffer 4.4 zustande kommt oder der Anbieter den Zugang aus Kulanz oder im Rahmen eines gesonderten Programms weiter freischaltet.

5.4 Der Anbieter kommuniziert derzeit insbesondere folgende Tarife:

5.5 Standard und Pro enthalten nach aktueller Leistungsbeschreibung den Zugriff auf den Konvertierungsdienst ohne mengenmäßige Grundbegrenzung. Pro kann gegenüber Standard eine priorisierte Verarbeitung sowie priorisierten Support umfassen.

5.6 Maßgeblich für den genauen Leistungsumfang eines Tarifs ist die jeweils bei Vertragsschluss veröffentlichte Leistungsbeschreibung auf der Website oder in der Buchungsbestätigung.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der kostenlose Testzugang endet automatisch nach 30 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

6.2 Kostenpflichtige Tarife laufen auf unbestimmte Zeit, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

6.3 Kostenpflichtige Tarife können von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Preise, Fälligkeit und Zahlungsabwicklung

7.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2 Eine Zahlungspflicht entsteht nur bei wirksamem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs.

7.3 Die öffentliche Darstellung von Tarifen auf der Website bedeutet nicht, dass eine technische Zahlungsabwicklung bereits jederzeit verfügbar ist.

7.4 Soweit für einen Tarif noch keine technische Zahlungsabwicklung bereitsteht, wird der Kunde hierüber vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags informiert. In diesem Fall kommt ein kostenpflichtiger Vertrag erst zustande, wenn die Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung über die Freischaltung und Abwicklung treffen.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen seines Unternehmens und nur für rechtmäßige Zwecke nutzen.

8.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Inhalte verarbeitet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

8.3 Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich,

8.4 Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich, automatisiert in störender Weise oder zur Überlastung der Systeme einsetzen.

9. Verfügbarkeit und Leistungsgrenzen

9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.

9.2 Der Anbieter darf den Dienst vorübergehend beschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Verarbeitungen abzulehnen oder abzubrechen, wenn

10. Datenverarbeitung, Löschung und Archivierung

10.1 Zur Erbringung des Dienstes verarbeitet der Anbieter insbesondere:

10.2 Rechnungs- und Kerndaten der Konvertierung werden grundsätzlich spätestens 30 Tage nach Verarbeitung automatisch gelöscht.

10.3 Die 30-Tage-Löschung betrifft nicht solche Daten, deren längere Speicherung

10.4 Der Anbieter ist kein Archivdienst. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Rechnungen und sonstige steuerlich oder handelsrechtlich relevante Unterlagen fristgerecht und revisionsgerecht aufzubewahren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

10.5 Soweit auf der Website optionale Hinweise zu Marketing-, Analyse- oder Trackingdiensten enthalten sind, betreffen diese nicht den Kern der Rechnungsverarbeitung, sondern gesonderte Website-Funktionen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10.6 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich im Übrigen aus der Datenschutzerklärung.

11. Rechte an Inhalten

11.1 Der Kunde behält die Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten.

11.2 Soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, die übermittelten Inhalte zu verarbeiten, zu speichern, technisch zu vervielfältigen und das Verarbeitungsergebnis an den Kunden zurückzuübermitteln.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Für unentgeltliche Testzugänge und die anonyme kostenlose Einmal-Konvertierung haftet der Anbieter vorbehaltlich Ziffer 12.3 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

12.2 Für kostenpflichtige Leistungen haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

12.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei

12.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Dateien in jedem Einzelfall den fachlichen oder technischen Anforderungen eines konkreten Empfängers, eines bestimmten ERP-Systems oder einer individuellen steuerlichen Sondersituation entsprechen.

13. Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund

13.1 Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend sperren oder Verträge außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

13.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

14. Vertragsübertragung

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

14.2 Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.

14.3 Die berechtigten Interessen des Kunden dürfen durch eine solche Übertragung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hannover.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.