Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter des Dienstes „einfache-eRechnung.de" ist die

rebaze GmbH
Kopernikusstrasse 14
30167 Hannover
Handelsregister: HRB 230270, Amtsgericht Hannover
E-Mail: support@einfache-erechnung.de

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes einfache-eRechnung.de.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.4 Mit Registrierung, Upload oder sonstiger Nutzung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Dienst ermöglicht es, vom Kunden bereitgestellte PDF-Rechnungen über den Website-Upload in elektronische Rechnungen im ZUGFeRD- oder XRechnung-Format umzuwandeln. Der E-Mail-Eingang und das Partner-Widget erzeugen ausschließlich ZUGFeRD.

2.2 Der Dienst kann über die Website, für registrierte Kunden per E-Mail und über Partner-Widgets genutzt werden.

2.3 Bei der Website-Konvertierung wird das Verarbeitungsergebnis auf der aktuellen Seite bereitgestellt. Bei E-Mail- und Partner-Widget-Konvertierungen erfolgt die Ergebnisübermittlung per E-Mail.

2.4 Nicht geschuldet sind insbesondere:

• Rechtsberatung,
• Steuerberatung,
• Buchhaltungsleistungen,
• revisionssichere Archivierung,
• Übermittlung einer XRechnung an Auftraggeber, Portale oder andere Empfänger,
• inhaltliche Freigabe der Rechnung für steuerliche oder zivilrechtliche Zwecke.

2.5 Der Dienst ersetzt keine Prüfung durch den Kunden. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die erzeugten Rechnungen vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den jeweiligen Einsatzzweck zu prüfen.

3. Website-Konvertierung ohne Anmeldung

3.1 Der Kunde kann in einem nicht angemeldeten Browser eine erfolgreiche Konvertierung einschließlich Vorschau, E-Rechnung und Prüfbericht ohne Kundenkonto abschließen.

3.2 Die bereitgestellte E-Rechnung, der Prüfbericht und die Vorschau werden ausschließlich mit der HTTP-Antwort an die aktuelle Seite übermittelt und dort im Arbeitsspeicher des Browsers gehalten. Der Anbieter archiviert sie nicht; nach Neuladen, Verlassen oder Schließen der Seite können sie nicht wiederhergestellt werden.

3.3 Nach der unmittelbaren Auslieferung eines erfolgreichen Ergebnisses setzt die Website nach Möglichkeit einen Marker im lokalen Browserspeicher. Bei einem späteren anonymen Upload kann die Website vor der Analyse eine Anmeldung oder Registrierung verlangen.

3.4 Der Marker ist keine verlässliche Nutzungs- oder Missbrauchsgrenze. Bei gelöschtem oder nicht verfügbarem Browserspeicher sowie in einem anderen Browser bleibt eine weitere anonyme Verarbeitung technisch möglich.

3.5 Daten, die zur Diagnose und Korrektur einer nicht erfolgreich abgeschlossenen Konvertierung erforderlich sind, werden zweckgebunden für 30 Tage bereitgestellt.

4. Kostenloses Kundenkonto

4.1 Für die wiederholte Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Vertrag über das kostenlose Servicekonto kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

4.2 Direkte Kundenkonten sind dauerhaft unentgeltlich. Der Zugang umfasst die angebotenen Endkundenfunktionen im Rahmen dieser AGB und der Fair-Use-Regelung.

4.3 Registrierte Kunden können PDF-Rechnungen auch per E-Mail einreichen. Ergebnisse werden an die registrierte E-Mail-Adresse zugestellt.

4.4 Bestätigt partnerverwaltete Konten unterliegen einer eigenständigen Partnerregelung. Die Fair-Use-Regelung nach Ziffer 5 gilt für sie nicht.

4.5 Direkte Kunden können im Servicekonto unverbindlich angeben, ob sie den Aufbau des Dienstes mit 4,90 Euro oder 14,90 Euro pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer freiwillig unterstützen würden. Die Angabe dokumentiert ausschließlich den aktuellen Unterstützungswunsch und ist kein Vertragsschluss.

4.6 Die Unterstützungsangabe ändert weder Zugang, Funktionsumfang, Fair-Use-Grenze, Verarbeitung, Qualität, Priorität noch Support. Sie kann jederzeit geändert oder gelöscht werden.

4.7 Eine getrennte Erlaubnis zur Kontaktaufnahme für freiwillige Produktforschung ist keine Werbeeinwilligung, keine Voraussetzung für den Dienst und unabhängig von der Unterstützungsangabe. Sie kann jederzeit auf der Preiseseite widerrufen werden.

4.8 Der Vertrag über das kostenlose Servicekonto läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5. Fair Use für direkte Kundenkonten

5.1 Für nicht partnerverwaltete kostenlose Kundenkonten gilt eine gemeinsame Fair-Use-Grenze von 100 zugelassenen Konvertierungsstarts je Konto und Kalendermonat in der Zeitzone Europe/Berlin. Website- und E-Mail-Konvertierungen werden gemeinsam gezählt.

5.2 Ein Website-Upload zählt als Start, sobald er die vorgeschalteten Datei-, Berechtigungs- und Formatprüfungen bestanden hat und zur Analyse zugelassen wurde. Bei E-Mail-Eingängen zählt jede neue Nachricht; wiederholte Zustellungen derselben E-Mail werden nicht erneut gezählt. Ein zugelassener Start zählt auch, wenn die weitere Verarbeitung oder Auslieferung scheitert.

5.3 Korrekturen oder eine erneute Erzeugung innerhalb eines bereits zugelassenen Starts zählen nicht erneut. Das Hochladen oder Einsenden einer korrigierten Quell-PDF gilt als neuer Start.

5.4 Ist die wirksame Monatsgrenze erreicht, lehnt der Anbieter neue Starts vor der Analyse ab. Bereits zugelassene Verarbeitungen bleiben unberührt.

5.5 Bei plausibler betrieblicher Nutzung kann der Kunde über support@einfache-erechnung.de eine höhere Grenze für den laufenden Kalendermonat anfragen. Der Anbieter prüft die Anfrage; ein Anspruch auf Erhöhung besteht nicht.

5.6 Eine Zahlung oder sonstige finanzielle Unterstützung ist weder Voraussetzung noch Gegenleistung für die reguläre oder eine erhöhte Fair-Use-Grenze.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen seines Unternehmens und nur für rechtmäßige Zwecke nutzen.

6.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Inhalte verarbeitet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

6.3 Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich,

• dass die eingereichten Rechnungsdaten sachlich richtig sind,
• dass gesetzliche Pflichtangaben vorliegen,
• dass die erzeugte E-Rechnung vor Versand oder Verwendung geprüft wird,
• dass Originale und erzeugte Rechnungen ordnungsgemäß archiviert werden.

6.4 Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich, automatisiert in störender Weise oder zur Überlastung der Systeme einsetzen.

7. Verfügbarkeit und Leistungsgrenzen

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.

7.2 Der Anbieter darf den Dienst vorübergehend beschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Verarbeitungen abzulehnen oder abzubrechen, wenn

• Dateien technisch nicht verarbeitbar sind,
• Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen,
• gesetzliche oder behördliche Gründe entgegenstehen,
• die für das Konto geltende Fair-Use-Grenze erreicht ist.

8. Datenverarbeitung, Löschung und Archivierung

8.1 Zur Erbringung des Dienstes verarbeitet der Anbieter die übermittelte PDF-Rechnung, daraus extrahierte Rechnungsdaten, Prüfergebnisse, erzeugte ZUGFeRD- oder XRechnung-Dateien sowie – je nach Kanal – E-Mail-Metadaten und kontobezogene Nutzungsdaten.

8.2 Erfolgreiche Website-Ergebnisse werden nicht archiviert. Vorschau und Downloads bleiben nur auf der aktuellen Seite im Arbeitsspeicher des Browsers und können nach Neuladen, Verlassen oder Schließen der Seite nicht wiederhergestellt werden.

8.3 Daten aus Diagnose- und Korrekturvorgängen sowie aus E-Mail-Konvertierungen werden zweckgebunden für 30 Tage gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.

8.4 Der Anbieter ist kein Archivdienst. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Rechnungen und sonstige steuerlich oder handelsrechtlich relevante Unterlagen fristgerecht und revisionsgerecht aufzubewahren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

8.5 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9. Rechte an Inhalten

9.1 Der Kunde behält die Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten.

9.2 Soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, die übermittelten Inhalte zu verarbeiten, zu speichern, technisch zu vervielfältigen und das Verarbeitungsergebnis an den Kunden zurückzuübermitteln.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Für den unentgeltlichen Dienst haftet der Anbieter vorbehaltlich Ziffer 10.3 unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
• arglistig verschwiegenen Mängeln,
• ausdrücklich übernommenen Garantien.

10.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Dateien in jedem Einzelfall den fachlichen oder technischen Anforderungen eines konkreten Empfängers, eines bestimmten ERP-Systems oder einer individuellen steuerlichen Sondersituation entsprechen.

11. Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund

11.1 Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend sperren oder Verträge außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

11.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

• Verstoß gegen diese AGB,
• falschen Angaben zur Unternehmereigenschaft,
• missbräuchlicher Nutzung,
• Gefährdung der Sicherheit oder Integrität des Dienstes.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hannover.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.